Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des NIS2 Portals · Stand: Juli 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software "NIS2 Portal" (nachfolgend "Portal") zwischen Mangold IT — Roman Mangold, [Anschrift] (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2. Vertragsgegenstand

Das Portal ist eine webbasierte Software (Software as a Service) zur Unterstützung bei der Dokumentation und Nachweisführung im Zusammenhang mit Anforderungen der Informationssicherheit, insbesondere nach dem NIS2-Umsetzungsgesetz (BSIG). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets auf der Website. Der Anbieter stellt die Software zur Nutzung über das Internet bereit; eine Überlassung der Software selbst erfolgt nicht.

Wichtig — Charakter der Leistung: Das Portal ist eine Arbeits- und Dokumentationshilfe. Der Anbieter schuldet weder Rechts- noch Sicherheitsberatung, keine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der vom Kunden erfassten Angaben und keinen Erfolg im Sinne einer Konformität mit NIS2, ISO 27001 oder anderen Regelwerken. Generierte Vorlagen, Auswertungen und Melde-Entwürfe werden unter Ausschluss der Richtigkeit bereitgestellt und sind vom Kunden eigenverantwortlich zu prüfen. Gesetzliche Melde- und Registrierungspflichten erfüllt der Kunde selbst gegenüber den zuständigen Behörden.

3. Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Online-Registrierung zustande. Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen; sie endet automatisch, wenn kein kostenpflichtiges Paket gebucht wird. Eine Kündigung der Testphase ist nicht erforderlich.

4. Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Änderungen

Der Anbieter erbringt die Leistung mit angemessener Sorgfalt nach dem Stand der Technik und strebt eine Verfügbarkeit von [99,0] % im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter darf das Portal weiterentwickeln, sofern der Vertragszweck gewahrt bleibt. Datensicherungen der Plattform erfolgen täglich.

5. Pflichten des Kunden

Zugangsdaten geheim halten, sichere Passwörter verwenden und Mitarbeiterzugänge bei Ausscheiden zeitnah deaktivieren.
Keine rechtswidrigen Inhalte speichern und keine Handlungen vornehmen, die Betrieb oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen.
Eingaben und generierte Dokumente vor Verwendung inhaltlich prüfen; Meldungen an Behörden eigenverantwortlich abgeben.
Für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten einstehen (der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO).

6. Vergütung und Zahlung

Es gelten die bei Buchung ausgewiesenen Preise (netto zzgl. USt.). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung und angemessener Frist bis zum Ausgleich sperren; die Daten des Kunden bleiben davon unberührt. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vorher angekündigt und gelten nicht rückwirkend; bei einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden zu.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde im Portal personenbezogene Daten verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieses Vertrags. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Bußgelder, behördliche Maßnahmen oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde gesetzliche Pflichten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllt — das Portal unterstützt die Umsetzung, verantwortlich bleibt der Kunde. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anbieter unvermeidbar gewesen wäre.

10. Vertraulichkeit und Referenznennung

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur mit dessen Zustimmung.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen — hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

Hinweis zur Verwendung: Dieses Dokument ist ein sorgfältig erstellter Entwurf für den Start und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Vor dem kommerziellen Livegang sollten AGB, Datenschutzerklärung und AV-Vertrag rechtlich geprüft werden.